Zum 01.10.2016 tritt eine Gesetzesänderung in Kraft bezüglich der Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen.
In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass z.B. Überstundenausgleich oder eine variable Vergütung durch den Arbeitnehmer schriftlich innerhalb einer vertraglich geregelten Frist geltend gemacht werden muss, damit der Anspruch nicht verfällt. Schriftform hieß bisher, der Arbeitnehmer musste einen Brief schreiben und diesen unterschreiben.
Ab dem 01.10.2016 genügt es, wenn der Arbeitnehmer seine Ansprüche in Textform geltend macht, also beispielsweise per Fax oder Email.
Der Arbeitgeber muss daher darauf achten, dass neue Arbeitsverträge ab dem 01.10.2016 in der Formulierung diese Textform aufgreifen, da die Ausschlussklausel bei neuen Arbeitsverträgen sonst unwirksam ist und damit die Ansprüche des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen werden können. Auf bestehende Verträge hat die Gesetzesänderung keine Auswirkung.
Außerdem sind Ausschlussklauseln, die in Tarifverträgen geregelt worden sind, von der Gesetzesänderung ebenfalls nicht betroffen.

Neues aus der Gesetzgebung
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