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Das Ehe- und Familienrecht befasst sich mit allen rechtlichen Angelegenheiten, die das familiäre Zusammenleben betreffen: Ehe- und Lebenspartnerschaften, Scheidungen, Sorgerechts- und Unterhaltsfragen.

Ehe und Lebenspartnerschaften

Für die Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es einige gesetzliche Regelungsmöglichkeiten, z. B. einen Ehevertrag oder den Lebensgemeinschaftsvertrag. Ziel ist jeweils die Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Vermeidung von Streitigkeiten. Treffen Sie in guten Zeiten die Entscheidungen für ausgewogene Interessen. Dies erspart Ihnen im Trennungsfall Geld und Nerven. Hier kann frühzeitig Vorsorgen für den Fall einer Krankheit und des Alters getroffen werden.
Haben die Ehegatten (vor oder während der Ehe) nichts anderes geregelt, gilt ab der Eheschließung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Nur durch einen Ehevertrag kann Gütertrennung, Gütergemeinschaft oder ein modifizierter Zugewinnausgleich vereinbart werden. Vermögensauseinandersetzungen sind komplex, besonders wenn gemeinsame Schulden oder auch gemeinsames Grundeigentum existieren. Einigungen über den Zugewinnausgleich müssen vor Rechtskraft der Ehescheidung daher notariell beurkundet werden.

Scheidungen

Für eine Scheidung gibt es viele Varianten: Von der einvernehmlichen Trennung bis hin zum mehrjährigen Rosenkrieg. Haben sich Paare zur endgültigen Trennung entschieden, sind zahlreiche Fragen zu klären:

  • Wer zahlt wem, wie lange und wie viel Unterhalt?
  • Darf ich in der gemeinsamen Wohnung bleiben?
  • Was ist mit den gemeinsamen Schulden?
  • Was passiert mit der Rente?
Sorgerecht

Das gemeinsame Sorgerecht ist die gesetzliche Regel, aber wie weit kann dies in der Praxis umgesetzt werden? Ob verheiratet oder nicht, das gemeinsame Sorgerecht besteht auch nach der Trennung und/oder Scheidung.
In Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil allein, bei dem sich das minderjährige Kind aufhält. Das sind z. B. ärztliche Routinebehandlungen oder Entscheidungen, welches Schulfach das Kind belegt oder mit wem es sich gerade trifft. In solchen Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, müssen die Eltern gemeinsam entscheiden. Das gilt etwa für die Schulwahl oder einen Schulwechsel, eine Operation oder die Beantragung eines Ausweises.
Erst, wenn einer der Ehegatten einen Antrag auf das alleinige oder ein partielles Sorgerecht stellt, trifft das Familiengericht eine Entscheidung über das Sorgerecht. Für eine derartige Änderung des gemeinsamen Sorgerechtes bedarf es jedoch erheblicher Gründe. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ehegatten stellen insofern keinen ausreichenden Grund dar. Das örtlich zuständige Jugendamt kann den Eltern möglicherweise bei Konflikten schon helfen, so dass ein Gerichtsverfahren entbehrlich ist.

Unterhalt

Ob in der Trennungsphase von Eheleuten, nach der rechtskräftigen Scheidung oder zur Versorgung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern: in allen Fällen kann es Unterhaltsansprüche geben. Dazu gibt es außergerichtliche Einigungen mittels Vergleich oder den beim Amtsgericht erstrittenen Unterhalt.
Für den Zeitraum der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung besteht häufig ein Trennungsunterhalt, nach der Scheidung in vielen Fällen ein nachehelicher Unterhalt.
Der Kindesunterhalt wird mit Hilfe der ‚Düsseldorfer Tabelle‘ ermittelt. Minderjährige und erwachsene Schulkinder werden dabei gleichgestellt. Mit der Volljährigkeit des Kindes ist der Unterhalt von beiden Elternteilen zu leisten; spätestens jetzt lohnt sich eine Neuberechnung. Darüber hinaus ist der Unterhaltsbetrag dem jeweiligen Alter des Kindes anzupassen.
Zunehmend wichtiger wird der Unterhalt an die alten und pflegebedürftigen Eltern. Hier ist besonders die „Sandwich“-Generation betroffen. Das sind Angehörige, die selbst noch erwerbstätig und ihren eigenen (minderjährigen oder schon volljährigen) Kindern Unterhalt schulde und gleichzeitig zum Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern beitragen sollen, weil die Renteneinkommen der Eltern die Pflegekosten im Heim nicht decken. Sozialämter versuchen gern, Kinder (und mittelbar auch Schwiegerkinder) für die Pflegekosten der Eltern heranzuziehen. Hier muss geprüft werden, was tatsächlich für die Eltern gezahlt und an welcher Stelle die Unterhaltsforderung korrigiert werden muss.

Verfahrensbeistand – „Anwalt des Kindes“

In vielen Verfahren vor dem Familiengericht sind nicht nur Erwachsene beteiligt, sondern auch minderjährige Kinder. In Fällen des Sorgerechts und des Umgangsrechts sowie in Fällen der Kinderwohlgefährdung wird vom Gericht eine Person als Verfahrensbeistand, ein Anwalt des Kindes, benannt. Dieser sorgt dafür, dass im Streit der Eltern die Rechte und Wünsche des Kindes gehört und im Streitfall durchgesetzt werden.

Der Verfahrensbeistand nimmt auf Weisung des Gerichts Kontakt zum Elternteil auf, bei dem das Kind lebt, um das Kind kennen zu lernen. Er muss dessen Wünsche und Bedürfnisse in Erfahrung bringen, um sie angemessen vor Gericht vertreten zu können. Dabei muss er besonders darauf achten, dass es sich wirklich um die Wünsche des Kindes handelt und nicht die vorgetragenen Wünsche des Elternteils, bei dem es lebt.

Zusammen mit dem Kind und im Gespräch mit den Eltern erarbeitet er eine Lösung, die die beste für das Kind ist. Das heißt, er vergleicht das subjektive Interesse des Kindes (Wille des Kindes) und das objektive Interesse des Kindes (Wohl des Kindes) und fügt dieses zusammen. Für das Gericht gibt er eine schriftliche Stellungnahme ab, in den neu eingeführten „beschleunigten Verfahren“ kann dies auch mündlich erfolgen.